Schluss mit der Kampagne von CDU und Kieler Nachrichten

Kiel, 17.09.2013 - Wir protestieren gegen eine Kampagne von der CDU und den Kieler Nachrichten, die sich gegen unsere Oberbürgermeisterin und die SPD richtet und schon lange die Basis einer fairen politischen Debatte und der journalistischen Neutralität verlassen hat.

Wir protestieren dagegen, dass die Kieler CDU das Steuergeheimnis missbraucht, um gegen die Stadtverwaltung und ihre Spitze Vorwürfe zu erheben, denen von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stadtverwaltung nicht öffentlich entgegnet werden kann. Der eigentliche Skandal ist, dass damit die politische Kultur in dieser Stadt vor die Hunde geht. Darüber hinaus wurden offensichtlich von einem Ratsmitglied bewusst widerrechtlich Akten an die Presse weitergegeben.

Wir protestieren gegen die einseitige parteiische Berichterstattung der Kieler Nachrichten. Komplizierte Zusammenhänge des Steuerrechts werden falsch wiedergegeben und im Wechselspiel mit der CDU wird eine unerträgliche Skandalisierung betrieben, obwohl nach der Kritik der Opposition die Oberbürgermeisterin selbst die Kommunalaufsicht gebeten hat, die Vergleichsentscheidung noch einmal zu prüfen. Wenn in diesem 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall alles einfach gewesen, hätten früher amtierende Kämmerer und Oberbürgermeister auch aus der CDU die ausstehenden Forderungen gewiss zügig eingetrieben.

Wir nehmen es auch in Wahlkampfzeiten nicht hin, dass eine solche üble Kampagne mit diffamierenden Begriffen, Unterstellungen und Fotocollagen gegen Susanne Gaschke und die ganze SPD betrieben wird. Eine hoch geachtete und tatkräftige Oberbürgermeisterin soll persönlich beschädigt werden. Die Kieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und viele Kielerinnen und Kieler außerhalb der SPD werden das nicht schweigend hinnehmen und fordern ein Ende der Kampagne von CDU und Kieler Nachrichten und eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

Erstunterzeichner_innen:
Andreas Arend, Vorsitzender SPD OV Suchsdorf (Kiel); Robert Bartels, Vorsitzender SPD-Ortsverein Russee-Hammer; Heinz Rudolf Jungnickel, Vorsitzender SPD-Ortsverein Gaarden SPD; Peter Kokocinski, Vorsitzender SPD-Ortsverein Ellerbek; Ingrid Lietzow, Vorsitzende SPD-Ortsverein Wik; Ulrich Paproth, Vorsitzender SPD-Ortsverein Pries-Friedrichsort; Thies Petersen, Vorsitzender SPD Ortsverein Kiel West/Altstadt; Benjamin Raschke, Vorsitzender SPD-Ortsverein Kieler Mitte; Manfred Scholz, Vorsitzender SPD-Ortsverein Steenbek-Projensdorf; Birte Schönbeck, Vorsitzende SPD Ortsverein Kiel Elmschenhagen/Kroog; Malte Stamm-Gadow, Vorsitzender SPD-Ortsverein Holtenau; Torsten Stargars, Vorsitzender SPD-Ortsverein Neumühlen-Dietrichsdorf; Gesine Stück, Vorsitzende SPD-Ortsverein Schilksee; Timm Wüstenberg, Kreisgeschäftsführer Jusos Kiel; Falk Stadelmann, Vorstand Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen; Jürgen Müller, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen; Ingrid Lietzow, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen; Gert Haack, Vorsitzender SPD-Kulturforum